Tag: Recht

digitaler (sicherer?) Einsatz

Es wird die 112 gewählt und so läuft ja schon die ganze Situation, die später ein Einsatz wird. Die Telefonanlage ist meistens heute schon digital und speichert die Nummer und die Zeit des Anrufes in der Leitstelle. Diese Daten werden dem aktiven Leitstellendisponenten in seiner Arbeitsmaske angezeigt. Am Telefon erfährt er weitere Daten auf die …

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„Nicht Wiederbeleben“-Tattoo – eine wirksame Patientenverfügung?

Wir möchten Euch heute über einen etwas kuriosen Fall berichten, der sich so in den USA zugetragen hat: Die Sanitäter und Ärzte werden zunächst gestaunt haben, als sie das „Do not resuscitate“ (deutsch: Nicht Wiederbeleben) -Tattoo auf dem Brustkorb des Patienten erblickt haben. Die Ärzte erkennen aber schnell, dass der Patient an sich so schnell …

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Der Katastrophenfall – Was gilt jetzt?

In diesem Artikel möchten wir Euch über den Katastrophenfall informieren. Was ist ein „Katastrophenfall“ überhaupt? Wer bestimmt, wann dieser vorliegt? Was sind meine Rechte und Pflichten als Helfer? Und natürlich der vielleicht wichtigste Aspekt: Muss mich der Arbeitgeber freistellen und verliere ich dadurch meinen Entgeltanspruch für die Zeit des Einsatzes? Zunächst aber folgender Hinweis: Katastrophenschutzrecht …

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Einmal Retten zum Mitnehmen bitte

Wir können heute vieles kaufen und direkt benutzen, verzehren oder anderweitig verwerten. Eingebürgert hat sich dafür der Begriff „to go“. Deswegen soll es heute mal um das Retten to go gehen. Natürlich nicht den Taschen-RTW oder den Rucksack für die Handtasche o.ä. . Retten to go ist die App des Thieme Verlages, die zu unserem …

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Erste-Hilfe leisten in jeder Situation? – Teil 2

In diesem 2. Teil möchten wir Euch erneut einige Notfallsituationen vorstellen. Dazu möchten wir Euch weiterhin auffordern, euch zunächst selbst jeweils Gedanken zu machen, wie ihr in der Situation reagieren würdet. Fahren wir mit dem 4. Beispiel fort: Klaus kommt an einem Verkehrsunfall vorbei und möchte natürlich so schnell wie möglich helfen. Er stellt sein …

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Erste-Hilfe leisten in jeder Situation? – Teil 1

Grundsätzlich muss jeder von uns Erste Hilfe an einem Unfallort leisten. Dabei steht uns eigentlich keine Wahl zu, denn der Gesetzgeber verlangt von jedem nach Kräften zu helfen – deshalb wird der § 323c StGB, der sich mit der unterlassenen Hilfe beschäftigt, auch “Samariter”-Paragraph genannt. Aber gibt es Situationen in denen ich vielleicht keine Hilfe …

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Erste Hilfe geleistet – wer übernimmt meine Schäden?

Wir alle sind dazu verpflichtet im Rahmen unserer Möglichkeiten Erste Hilfe am Unfallort zu leisten. Das kann darin bestehen den Notruf abzusetzen, die Seitenlage oder die Wiederbelebung durchzuführen. Bei diesen Tätigkeiten kann es aber auch immer mal wieder dazu kommen, dass sich der Ersthelfer Schäden zufügt. Sei es, dass seine Kleidung mit Blut in Kontakt …

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Das gibt es zu sehen

Wir haben unsere Freizeit mal wieder vor wahrscheinlich rechteckigen Kästen verbracht. Auch wenn Retten, behandeln, helfen im Fernsehen meistens anders ist als in der Wirklichkeit, so gibt es trotzdem viele Sendungen und Sendeminuten in denen es um Medizin, Rettung und die Feuerwehr geht. Folgende Sendungen haben wir dazu mal rausgesucht und bearbeitet: Von Dominik: Aus …

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Bessere Absicherung von Feuerwehrkräfte durch neues Brandschutzgesetz

Bisher hatten wir primär über Gesetzesänderungen berichtet, die ehrenamtliche Sanitäter betreffen. Zuletzt die geplanten strafrechtlichen Änderungen bezüglich der Behinderung von Einsatzkräften am Unfallort. Aktuell sollen in Niedersachsen auch Feuerwehrleute durch ein neues niedersächsisches Brandschutzgesetz besser abgesichert werden – und damit ist das Bundesland Niedersachsen absoluter Vorreiter in Sachen gesetzlicher Absicherung! Primär geht es um folgende …

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Besserer Schutz für Einsatzkräfte durch erneute Gesetzesänderung?

Berichten wir etwa schon wieder über eine Gesetzesänderung? – Ganz genau, denn der Bundesrat hat nun die Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften verabschiedet. Das Grundproblem bleibt aber, wie der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs selbst feststellt, denn „Gesetze verändern noch nicht den Respekt gegenüber Einsatzkräften. Weiter führt …

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“Ladungssicherung” – auch im RTW und KTW notwendig?!

Die Anschnallpflicht gilt in Deutschland nun schon seit vielen Jahrzehnten – genau gesagt seit 1976. In Gesetz gegossen ist diese Pflicht in § 21a der Straßenverkehrsordnung, nach dem vorhandene Sicherungssysteme während der Fahrt anzulegen sind. – Von dieser Pflicht existieren nur wenige Ausnahmen – was aber bedeutet diese Pflicht für einen Transport im Rettungs- oder …

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Notruf = Notruf oder manchmal vielleicht doch nicht?

Wie selbstverständlich sprechen wir in der rettungsdienstlichen- und sanitätsdienstlichen Praxis vom Vorliegen eines „Notfalls“ – doch was ist überhaupt genau unter einem Notfall zu verstehen? – Wo beginnt ein (medizinischer) Notfall und wann handelt es sich vielleicht um gar keinen Einsatz für den Rettungs- oder Sanitätsdienst? – All diesen Fragen will der vorliegende Artikel nachgehen. …

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Brauchen wir die Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Vollzugsbeamten und anderen Rettungskräften?

Fast jeden Tag lesen wir die entsprechenden Meldungen: „Retter aufs Übelste beschimpft“ oder „Sanitäter durch Außenstehende bei Einsatz tätlich angegriffen worden“. Solche Angriffe oder Beleidigungen werden leider immer mehr. – Dem Problem hat sich nun auch der Bundesjustizminister Heiko Maas angenommen und einen ersten Entwurf für eine Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Vollzugsbeamten und …

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Ein Urteil mit „Signalwirkung für die Allgemeinheit“

In diesem Artikel möchten wir Euch ein aktuelles Urteil, welches sich mit der Blockade von Rettungsmaßnahmen auseinandersetzt, vorstellen. Mit folgender Situation musste sich das Amtsgericht Achern beschäftigen: Anfang Mai diesen Jahres fahren eine Rettungsassistentin und eine Notärztin auf eine Ampelkreuzung zu. Glücklicherweise weichen alle Fahrzeuge nach rechts bzw. links aus – bis auf ein einziges …

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Die Sichtweise machts

Gehen wir mal von folgendem fiktiven Fall aus: Ein Rettungswagen ist auf einer Landstraße mit 120 km/h mit Sondersignal auf dem Weg zu einem Notfalleinsatz. Auf einer Gerade fährt ein einzelner PKW der Mittelklasse, der langsamer wird, als sich der RTW nähert. In dem Moment, als der RTW zum Überholen ansetzt, biegt der PKW links …

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“Ich wollte doch nur helfen” – Zivilcourage und seine Grenzen

Wir möchten Euch in dieser Woche auf ein Urteil des Amtsgericht Ludwigsburg aufmerksam machen, welches unserer Meinung nach so in keiner Weise nachvollziehbar ist und sich die Frage stellt, welchen Grenzen Zivilcourage unterliegt? Das Ergebnis sei vorweggenommen: Obwohl sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft einen Freispruch für den Angeklagten beantragt hatten, hat das Gericht …

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Sind Überstunden und Bereitschaftsdienste gesondert zu vergüten?

Jeder hat sie schon erlebt, manche häufiger, manche weniger – Überstunden und Bereitschaft auf einer Wache oder Rufbereitschaft – Hat sich eigentlich durch die Einführung des Mindestlohngesetzes (im Weiteren „MiLoG“ abgekürzt) diesbezüglich irgendwas geändert? – Dieser Artikel möchte genau dieser Frage nachgehen und im Ergebnis darstellen, dass sich durch den Mindestlohn an der bisherigen Praxis …

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Verhalten bei einer Anzeige – Ist schweigen Gold?

In einem vorherigen Artikel hatten wir euch über die Sonder- und Wegerechte informiert. Wir rekapitulieren kurz: Sonderrechte nach § 35 StVO können bestimmte Organisationen von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreien. Wegerechte hingegen gründen auf § 38 StVO und gebieten den anderen Verkehrsteilnehmern bei Verwendung von blauem Blinklicht und Einsatzhorn die Fahrbahn unverzüglich freizumachen. Dieser Artikel …

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Aktuelles Urteil: „Ich wusste nicht, dass der RTW im Dienst ist!“

Wenn eine Richterin während der Urteilsbegründung das Verhalten des Angeklagten als „falsch und dumm“ bezeichnet, dann muss schon etwas Gravierenderes vorgefallen sein. Doch von Anfang an: Sanitäter A und B besetzen einen RTW und fahren zum Hamburger Flughafen, um einen Patienten mit Verdacht auf einen Herzinfarkt behandeln zu können. Der Patient wird mit einem Notarzt …

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Sanitätsdienst – rechtlich alles klar?!

Der folgende Artikel möchte Euch anhand ausgewählter Fallbeispiele zeigen, auf welche (rechtlichen) Probleme ihr ggf. auf einem Sanitätsdienst treffen könntet. Bewusst wird zunächst die Situation geschildert und erst ein Absatz später die Lösung vorgestellt – überlegt nach dem Problemaufriss doch zunächst selbst, wie ihr (intuitiv) an die Sache herangehen und euch verhalten würdet. I. Vorgaben …

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Werden Sanitäter strafrechtlich geschützt? – Wenn ja, wodurch?

Existieren eigentlich Normen, die uns Sanitäter bei der Ausübung unserer Tätigkeit schützen? Die dafür sorgen, dass wir unserer primären Aufgabe – der Erhaltung und Stabilisierung des Zustandes des Patienten – möglichst ungestört nachgehen können? Klare Antwort: JA, der Gesetzgeber dachte auch an uns und konzipierte besondere Normen, die dafür sorgen (sollen), dass wir ungehindert arbeiten …

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Dokumentation im Rettungs- und Sanitätsdienst

Einsatzdokumentation, Dienstzeitendokumentation, medizinische Geräteprüfung und deren Dokumentation, Fortbildungsnachweise, Desinfektionsdurchführung – mittlerweile wird so gut wie alles was irgendwie mit Rettungs- und Sanitätsdienst zu tun hat in einer Dokumentation erfasst. I. Allgemeines Folgend soll es um die sog. Einsatzdokumentation gehen, also die Dokumentation über die Notfallsituation, den Zustand des Patienten und die Behandlung des Patienten. Warum …

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Aktueller Fall: Entzug der Berufsbezeichnung „Rettungsassistent“

Es muss schon einiges passieren, damit die zuständige Behörde einem Rettungsassistenten die Berufsbezeichnung entzieht. So aber geschehen in einem aktuellen Fall. Was war geschehen? Ein Rettungssanitäter und ein Rettungsassistent absolvieren gemeinsam ihre Schicht auf einer Rettungswache. Bei einem der Einsätze entscheidet der Rettungsassistent eigenmächtig einer älteren Patientin die Medikamente Ketanest und Dormicum zu verabreichen – …

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Recht lustig?! – Karneval und Recht

Auch die Gerichte haben sich durchaus mit Karneval und den damit zusammenhängenden Bräuchen zu beschäftigen. Zwar waren an den entschiedenen Fällen vorrangig keine Sanitäter beteiligt, trotzdem kann die eine oder andere Entscheidung für uns von Relevanz sein. Das Kostüm sitzt, die Unterlagen für die Arbeit sind gepackt und schon geht’s ans Steuer in Richtung Arbeit. …

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Die juristische Aufbereitung des Love-Parade Unglücks – ein Anfang ist gemacht!

In diesem Jahr jährt sich der Tag des Love-Parade Unglücks zum fünften Mal. Inzwischen hat auch die juristische Aufbereitung begonnen und erste Urteile sind ergangen. Dieser Artikel möchte objektiv über die bisherigen Verfahren berichten und die Urteile in keiner Weise bewerten. Insbesondere das Verfahren eines Feuerwehrmannes erregte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit: Ein als Erkunder eingesetzter …

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Ist doch alles geregelt?! – Die Patientenverfügung

Immer häufiger trifft man während Behandlungen auf Angehörige, die bei Durchführung einer Maßnahme auf eine mögliche vorhandene Patientenverfügung hinweisen. Dieser Artikel möchte euch die Grundlagen der Patientenverfügung und den Umgang damit erläutern. I. Formelle Voraussetzungen Eine Patientenverfügung muss zunächst schriftlich abgefasst sein, § 1901a Abs. 1 BGB. Eine solche Erklärung kann nur von einem Volljährigen …

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„Ich geh‘ keinesfalls mit Ihnen mit!!“ – Die Transportverweigerung

Immer mal wieder kommt es zu Einsätzen oder Hilfsmaßnahmen bei denen zwar Außenstehende davon überzeugt sind, dass der Patient ins Krankenhaus gebracht werden sollte, der Patient selbst davon jedoch gar nichts hält. Wie ist in solchen Situationen zu verfahren? – Dieser Artikel möchte euch anhand eines Schritte-Modells zur richtigen Entscheidung anleiten. Schritt 1: In welchem …

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Die Behandlung von Minderjährigen im Rettungsdienst und im Sanitätsdienst

Nicht wenige Einsatzfahrten im Rettungsdienst und Sanitätsdienst haben mit minderjährigen Patienten zu tun. Das Personal sieht sich dabei sowohl der Herausforderung ausgesetzt die richtigen lebenserhaltenden Maßnahmen einzuleiten, als auch das Alter und die Einsichtsfähigkeit des Kindes zu berücksichtigen. Dieser Artikel will einige Grundzüge der Behandlung von Minderjährigen aufzeigen. Es sollen dabei die wichtigsten Grundregeln dargestellt …

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Sonder- und Wegerecht 2

Nachdem letztes Mal die Grundlagen des Sonder- und Wegerechts dargestellt wurden, soll es dieses Mal um die Problemfälle gehen. Wie der aktuelle Fall des Notarztes Alexander Hatz zeigt, bergen gerade die Sonder- und Wegerechte einige Probleme. Wegerecht auch bei Einsatzübungen? Beispiel: Organisationen A und B möchten eine größere Übung durchführen. Dabei soll ein Hubschrauberabsturz mit …

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Sonder- und Wegerecht 1

Es ist 18 Uhr an einem beliebigen Tag in der Woche – die Verkehrssituation verhindert, dass man den verdienten Feierabend genießen kann. Während man im Auto zum tausendsten Mal eine von Robbie Williams Balladen läuft, vergeht Minute um Minute und man kommt nicht vom Fleck. Da fallen einem die Rettungswagen direkt ins Auge – in …

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