Tag: erneute Änderung

Besserer Schutz für Einsatzkräfte durch erneute Gesetzesänderung?

Berichten wir etwa schon wieder über eine Gesetzesänderung? – Ganz genau, denn der Bundesrat hat nun die Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften verabschiedet. Das Grundproblem bleibt aber, wie der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs selbst feststellt, denn „Gesetze verändern noch nicht den Respekt gegenüber Einsatzkräften. Weiter führt …

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