Sind Überstunden und Bereitschaftsdienste gesondert zu vergüten?

Jeder hat sie schon erlebt, manche häufiger, manche weniger – Überstunden und Bereitschaft auf einer Wache oder Rufbereitschaft – Hat sich eigentlich durch die Einführung des Mindestlohngesetzes (im Weiteren „MiLoG“ abgekürzt) diesbezüglich irgendwas geändert? – Dieser Artikel möchte genau dieser Frage nachgehen und im Ergebnis darstellen, dass sich durch den Mindestlohn an der bisherigen Praxis nichts geändert hat.

Anstoß dieses Artikels ist ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29.06.2016, in dem es deutlich sagt, dass Überstunden und der Bereitschaftsdienst nicht (!) gesondert zu vergüten sind, solange das Grundgehalt rechnerisch den gesetzlichen Mindestlohn abdeckt.

Nach § 1 Abs. 1 MiLoG haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG beträgt die Höhe des Mindestlohnes zurzeit 8,50 Euro brutto je Zeitstunde.

Schon früh haben sich Gerichte – nämlich durch alle Instanzen: ArbG Aachen, Urt. v. 21.04.2015, Az. 1 Ca 448/15h; dann Landesarbeitsgericht Köln, Urt. v. 15.10.2015, Az. 8 Sa 540/15 und nun das Bundesarbeitsgericht – mit der Frage beschäftigt, ob Bereitschaftszeiten nicht nur eine Sonderform der Arbeit darstellen, sondern sie auch gesondert nach § 1 Abs. 1, 2 MiLoG vergütet werden müssen?

Grundsätzlich handelt es sich bei Bereitschaftszeiten um vergütungspflichtige Arbeitszeit – hierin waren sich alle Gerichte auch sehr einig!

Nehmen wir als konkretes Beispiel an, dass 2.100 Euro pro Monat brutto für die nach dem Arbeitszeitgesetz höchst zulässige Arbeitszeit von 48 Wochenstunden an Lohn ausgezahlt werden (ohne Zuschläge usw.). Dann ergibt sich rechnerisch daraus ein Stundenlohn in Höhe von 10,93 Euro. Dieser Betrag liegt über dem Grundbetrag von 8,50 Euro, sodass feststeht, dass durch die Auszahlung dieses Lohns alle Überstunden und Bereitschaftsstunden abgegolten wurden. Im zu entscheidenden Fall bekam der Rettungsdienstmitarbeiter sogar 12,84 Euro ausgezahlt – deshalb wurde die Klage auch in allen Instanzen abgewiesen!

Daher ist ein Tarifvertrag, der die Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden ausschöpft und hierfür eine Vergütung von rechnerisch 8,50 Euro brutto oder mehr pro Stunde vorsieht, mit dem MiLoG vereinbar.

Konsequenz dieser Bewertung ist, dass Überstunden nicht zusätzlich zu einem den Mindestlohn übersteigenden Grundgehalt mit 8,50 Euro brutto je Stunde vergütet werden müssen, solange sie rechnerisch auf der Grundlage eines Rechenfaktors von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde im Grundgehalt enthalten sind.

Im Ergebnis trägt das Urteil des BAG insoweit weiter zur Rechtssicherheit für die betriebliche Praxis bei.

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