Die juristische Aufbereitung des Love-Parade Unglücks – ein Anfang ist gemacht!

In diesem Jahr jährt sich der Tag des Love-Parade Unglücks zum fünften Mal. Inzwischen hat auch die juristische Aufbereitung begonnen und erste Urteile sind ergangen. Dieser Artikel möchte objektiv über die bisherigen Verfahren berichten und die Urteile in keiner Weise bewerten.

Insbesondere das Verfahren eines Feuerwehrmannes erregte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit: Ein als Erkunder eingesetzter Feuerwehrmann musste die gesamte Tragik des Unglücks hautnah miterleben – die persönlichen Folgen für ihn waren gravierend: Er entwickelte in der Folge ein posttraumatisches Belastungssyndrom, welches erst zur Arbeitsunfähigkeit und dann zur Dienstunfähigkeit führte.

Der Feuerwehrmann klagte daher auf Schadenersatz (Verdienstausfall und Schmerzensgeld) in Höhe von 90.000 Euro.

Der Kläger beantragte Prozesskostenhilfe, da er die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht Duisburg mit eigenen Mitteln nicht führen konnte. – Schon dort zeigte sich: Die Erfolgsaussichten der Verfahren sind gering, denn das Gericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten abgelehnt.

Aber auch rein rechtlich scheitern die meisten Klagen an den objektiven Voraussetzungen für eine Klage: So kann schon gegen den Geschäftsführer der veranstaltenden GmbH nicht selbst geklagt werden – das Wesen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung macht es aus, dass niemand mit seinem Privatvermögen haften muss (die Ausnahmen aus der Rechtsprechung des BGH seien hier mangels nicht Vorliegens außer Betracht gelassen).

Primär bleibt die Veranstaltungs-GmbH in der Verantwortung. Sie könnte Planungsfehler begangen haben. Die Stadt Duisburg oder das Land Nordrhein-Westfalen können wegen fahrlässiger Amtspflichtverletzung nur subsidiär in Anspruch genommen werden, das heißt, nur dann, wenn andere gerade nicht in Anspruch werden können.

Bei dem oben beschriebenen Feuerwehrmann kommt zu den juristischen Problemen noch hinzu, dass das Gericht die Ansicht vertritt, dass sich lediglich ein „typisches Berufsrisiko“ verwirklicht habe – es gehöre zum Alltag mit Toten und Verletzten konfrontiert zu werden (Az.: 8 O 361/14). Weiterhin wird in dem Urteil darauf verwiesen, dass nur unmittelbar betroffene Personen Ansprüche geltend machen können und gerade nicht Retter, die die Geschehnisse „nur“ miterlebt haben. Die relevanten Ausnahmen, die beispielsweise für nahe Angehörige gemacht werden, liegen hier nicht vor.

Insgesamt werden die aktuellen Prozesse erst die Spitze des Eisbergs sein. Neben der strafrechtlichen Aufbereitung – die 556-seitige Anklageschrift wird derzeit auf Ihre Zulässigkeit überprüft -, wird die zivilrechtliche und sozialgerichtliche Beurteilung noch viel Zeit in Anspruch nehmen.

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