Bessere Absicherung von Feuerwehrkräfte durch neues Brandschutzgesetz

Bisher hatten wir primär über Gesetzesänderungen berichtet, die ehrenamtliche Sanitäter betreffen. Zuletzt die geplanten strafrechtlichen Änderungen bezüglich der Behinderung von Einsatzkräften am Unfallort.

Aktuell sollen in Niedersachsen auch Feuerwehrleute durch ein neues niedersächsisches Brandschutzgesetz besser abgesichert werden – und damit ist das Bundesland Niedersachsen absoluter Vorreiter in Sachen gesetzlicher Absicherung!

Primär geht es um folgende Situation:

Der Feuerwehrmann erleidet während des Dienstes einen gesundheitlichen Schaden, der jedoch nicht als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt wird. Trotzdem sollen nun aufgrund der Gesetzesänderung die Feuerwehrkräfte auch bei Gesundheitsschäden im Dienst abgesichert werden, die aus medizinischen Gründen eigentlich nicht als Arbeits­unfälle im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt werden dürfen.

Das Gesetz enthält noch weitere wichtige und interessante Änderungen, die wir euch kurz vorstellen wollen:

Weiterhin wird nun klargestellt, dass Regelungen zur Freistellung für Einsätze, Gutschrift von Arbeitszeiten, Entgeltfortzah­lung und Entschädigungsansprüche auch auf ehrenamtliche Führungskräfte und Funktions­träger in der Kreisfeuerwehr und Führungskräfte des Landes anzuwenden sind.

So wird unter anderem geregelt, dass die unautorisierte Weitergabe von Bild- und Tonaufnahmen künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt wird.

Auch eine Anhebung der Altersgrenze ist im überarbeiteten Brandschutzgesetz vorgesehen. Demnach können Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren bald bis 67 im aktiven Dienst bleiben und müssen nicht wie bisher mit 63 Jahren ausscheiden. Ein Wechsel in die Alters- und Ehrenabteilung kann auf Wunsch vor Erreichen der Altersgrenze ohne Angabe von Gründen jederzeit erfolgen.

Mit dem Gesetz ist daher insgesamt ein wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit und Absicherung von Feuerwehrkräften gemacht.

Seid ihr auch in einer Feuerwehr tätig und was haltet ihr von den geplanten Änderungen? – Empfindet ihr diese eher als nützlich oder hinderlich in eurer Arbeit?

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